Nutzungsbedingungen Memberbereich
meiner Website
§ 1
Geltungsbereich
Für die Nutzung des Memberbereichs dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Memberbereichs ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Diese Nutzungsbedingungen muss jeder, der sich seit dem 17. September 2012, 17:00 Uhr auf dieser Seite registriert akzeptieren. Alle schon eher registrierten Nutzer dürfen Ihren Zugang natürlich behalten, werden aber gebeten sich auch an diese Bedingungen zu halten.
§ 2
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in dem Memberbereich
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Memberbereiches ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied für diesen Teil meiner Homepage.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Mitglied darf nur werden wer das Recht hat die im Memberbereich zugänglichen Daten zu sehen. Daher ist es auch notwendig die Daten in der Registrierung wahrheitsgemäß auszufüllen.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen alle Inhalte des Memberbereiches unentgeltlich nutzen zu dürfen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich die verschiedensten Angebote zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss meiner Website gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Den gesammten Haftungsausschluss meiner Seite können Sie im Menü meiner Seite zum durchlesen anklicken.
§ 5
Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, in dem integrierten Chat keine Aussagen oder Bemerkungen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen zu benutzen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, darin auch keine Aussagen zu treffen,
•deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
•die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
•die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
•die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
•die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Stellen nachzuverfolen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die Aussagen des Nutzers verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Aussagen in dem Chat des geschlossenen Bereiches jedoch das Recht ein, diese dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Inhalte innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Inhalte.
§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch einen einfachen Klick auf Account löschen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Quelle: Nutzungsbedingungen Internet-Forum | betriebsrat-forum.org